Die Behörden hätten gar nicht Personal und Ressourcen, um ständig riesige Datenmengen unbescholtener Bürger auszuwerten, meint er: "Vom Überwachungsstaat sind wir weit entfernt. T-Mobile legt Beschwerde gegen Sicherheitspolizeigesetz bei Verfassungsgericht ein.
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Die gesamte Telekom-Branche glaubt: Ja. Seit 1. Ohne richterlichen Beschluss, unverzüglich und auf Kosten des jeweiligen Betreibers. Eröffnet wird das heitere Abdrucksammeln mit einem Fingerabdruck unseres geliebten Innenministers, Dr.
Überwachung von Mitarbeitern – Was dürfen Arbeitgeber? | anwaltde
Wolfgang Schäuble. Schäuble bei einer öffentlichen Veranstaltung benutzt hatte.
Die Befürworter einer Umwandlung der Bundesrepublik in einen biometrischen Überwachungsstaat betonen immer wieder, wer nichts zu verbergen habe, hätte auch nichts zu befürchten. Wenn unsere Überwachungspolitiker auch privat meinen, was sie öffentlich vertreten, sollten sie kein Problem damit haben, ihre biometrischen Daten publiziert zu sehen. Demnach hat die Polizei im Zeitraum 1. April 3. Das sind im Schnitt rund 32 Abfragen pro Tag. Paragraf 53 Abs. Die überprüften Personen müssen über die Anfrage nicht in Kenntnis gesetzt werden.
Das jedoch ist vom SPG nicht gedeckt. Laut Innenministerium sind von 1. Jänner bis April Auskunftsverlangen nach Paragraf 53 Abs. Dezember durch den Nationalrat brachten, antwortete das Ministerium recht lapidar: "Eine bundesweite Lösung ist derzeit in Ausarbeitung. In den Abschnitten des SPG, in denen die "gefährlichen Angriffe" definiert werden, werde demnach "nicht die Existenz einer Gefahr vorausgesetzt, weil sonst für die Gefahrenerforschung kein Anwendungsbereich bliebe. Vielmehr ist einer durch Indizien [Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen] hinreichend konkretisierten Gefahrensituation mit tauglichen Mitteln, nämlich jenen der Informationsbeschaffung [ Die Frage Zachs, ob es Providern verboten sei, die Betroffenen von sich aus über die Anfrage der Polizei zu informieren, beantwortet das Ministerium nicht.
Erläuterungen zur Telefonüberwachung am Arbeitsplatz
Demnach seien in den ersten fünf Wochen die Standorte von 82 Handynutzern lokalisiert und 2. So seien bereits im ersten Monat seit Inkrafttreten der Novelle 63 Standortpeilungen allein bei T-Mobile verlangt worden. Hier gibt es eine Diskrepanz zwischen den von der "Presse" publizierten Daten und jenen, die T-Mobile bekanntgegeben hat. Der Rechtsschutzbeauftragte soll die nicht vorhandene richterliche Kontrolle ersetzen.
Zach fragte nach, ob der Rechtsschutzbeauftragte mehr Personal bekommen habe, um dieser Aufgabe gerecht werden zu können. Das Innenministerium: "Zusätzliche Mitarbeiter sind nicht zugeteilt. Internetzugänge kappen Unter anderem sieht die Novelle vor, dass Internetzugägne bei mehrmaligen Urheberrechtsverletzungen gekappt werden können.
Diese so genannte "Three-Strikes"-Bestimmung ist Teil einer umfassenderen Kampagne um die Nutzung illegaler Inhalte durch ein staatlich lizenziertes Überwachungssystem zu verhindern, so heise. Spyware "freiwillig" installieren Unter anderem könnte es so auch möglich sein, dass europäische InternetnutzerInnen dazu verpflichtet werden können, Spyware auf ihren Rechnern zu installieren, so die Warnung der AktivistInnen. Damit wäre auch geklärt, wie sich die Behörden die Auslieferung des so genannten "Bundestrojaners" vorstellen. Für die Industrie Zudem würde sich die Staatengemeinschaft nur zu den Handlangern der Verwerterindustrie machen.
Internet: Tausende illegal ausgeforscht? Zu Unrecht, wie ein Jurist des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts meint. Aufgabe des Staates ist es unter anderem, sich selbst und damit seine Bürger vor Unheil zu schützen. Und das in tausenden Fällen. Was ist aus Ihren Freunden von damals geworden? Finden Sie hier Ihre Freunde aus vergangenen Tagen wieder. Sie erinnern sich an einen Freund aus alten Zeiten oder die Freundin von der Nachbarschule, aber der Kontakt ist über die Jahre abgerissen. Jetzt können Sie diese wiederfinden. Bis Ende — das SPG wurde mit 1. Im Rahmen der Studie legt der Autor jedoch dar, dass der Begriff Teilnehmernummer juristisch gesehen zwar mit einer Telefonnummer gleich zu setzen ist, jedoch nicht auf IP-Adressen anwendbar sei.
Bei ihrer Ausforschung durch den Provider wird zwangsläufig auch der gesamte Internet-Verkehr des Users — etwa welche Webseiten er wann aufgerufen hat — nachvollziehbar. Und genau das sei Privatsache und durch das Fernmeldegeheimnis geschützt, so die Argumentation.
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Rückendeckung für seine Interpretation erhält Kunnert von der Datenschutzkommission DSK , die ebenfalls im Bundeskanzleramt angesiedelt ist. Jänner dahingehend geändert, dass die Ausforschung der Nutzer von IP-Adressen ausdrücklich ins Gesetz geschrieben wurde.
Dies geschah allerdings nachträglich und damit offensichtlich im Wissen, dass die gängige Praxis rechtlich auf wackeligen Beinen stand. Oder anders gefragt: Warum hätte man ein Gesetz ändern sollen, das angeblich ohnehin in Ordnung war? Das geht aus den Protokollen der parlamentarischen Debatte des Themas im Dezember hervor. Inzwischen wurden auch ernste Zweifel an jener OGH-Entscheidung laut, auf die sich die Exekutive bisher berufen hatte. Die Zweifel stammen übrigens vom OGH selbst. Der Europäische Gerichtshof wurde um eine entsprechende Vorab-Entscheidung angerufen.
Diese wird voraussichtlich innerhalb der kommenden zwölf Monate ergehen. Dabei gäbe es durchaus Opfer, die Schaden erlitten. So sei ihm, Schmidbauer, ein Fall bekannt, in dem die Behörden irrtümlich IP-Adressen vertauschten und das Haus eines unschuldigen Bürgers nach Kinderpornos durchsuchten. Interessierte Bürger könnten sich lediglich unter Berufung auf die Auskunftspflicht laut Datenschutzgesetz an ihre Provider wenden und fragen, ob ihre Verkehrsdaten denn noch vorrätig sind und sich jemand danach erkundigt hat.
Auch die Vorstellungen der Überwachungsapparate, die in unseren Köpfen entstehen, tragen nicht unwesentlich zur Wirkung der Videoüberwachung bei. Welche Rolle schreiben Sie diesen kulturellen Vorstellungen von Videoüberwachung zu? Ich bin von der simplen Idee ausgegangen, dass eine Videokamera, die an der Wand hängt, im technischen Sinn nicht funktionieren muss, um zu "funktionieren". Sie kann kaputt oder eine Attrappe sein, wir nehmen dennoch an, dass wir überwacht werden. Videoüberwachung ist im Gegensatz zum Lauschangriff oder zur Überwachung von Datenströmen im Internet etwas, das von der Idee her auch im Kopf abläuft.
Es gibt die Überwachungsbilder, die tatsächlich in den Videokameras generiert werden. Sie sind mit bestimmten Verfahren verbunden und unterliegen rechtlichen Normen. Und es gibt die Bilder der Überwachung, die Repräsentationen von Videüberwachung, die uns in der Werbung, im Kino und in der Popkultur begegnen. Sie beeinflussen unser Verhalten den Überwachungsapparaten gegenüber.
Sie vermitteln uns bestimmte Vorstellungen von Videoüberwachung, die mit dem, was die Technik tatsächlich leisten kann, nichts zu tun haben. Kammerer: Wir nehmen zum Beispiel an, dass Überwachungskameras alles sehen können. Das ist falsch. Kameras haben tote Winkel. Es wäre aus Sicht der Überwacher aber auch gar nicht wünschenswert.
Denn das eigentliche Problem, an dem die Videoüberwacher heute leiden, ist die Bilderflut. Sie haben zu viele Bilder und können damit nicht mehr umgehen. Ein weiterer Mythos ist der Zoom.
Der kommt in so gut wie jedem Zeitungsartikel über Videoüberwachung vor. Reporter sehen sich Überwachungszentralen an und berichten darüber, wie ihnen von Beamten der Zoom vorgeführt wurde und wie sie aus mehreren hundert Metern Entfernung eine Zeitung lesen konnten. Wer jedoch zoomt, sieht nicht, was darum herum passiert. Es fehlt die Übersicht. Im Grunde genommen ist ein Zoom genau das, was eine Überwachungskamera nicht haben sollte. Beim Zoom gehen sehr viele Informationen verloren.
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Das wurde mehrfach empirisch widerlegt. In England, dem Land mit der höchsten Videoüberwachungsdichte, hat eine staatliche Studie ergeben, dass Kriminalität durch Videoüberwachung kaum gesenkt werden konnte. Seit wurden jedoch mehr als Millionen Pfund in die Videoüberwachung investiert. Bei Gewalt gegen Personen versagt die Videoüberwachung völlig. Lediglich bei der Verhinderung von Autoeinbrüchen hat Videoüberwachung demnach geholfen. Kammerer: Viele Zahlen, die in den Medien zitiert werden, sind viel zu hoch angesetzt und stammen häufig auch nicht aus seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen.
Die Ergebnisse hängen auch von der jeweiligen Fragestellung ab.
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Fragt man etwa die Leute, ob sie mehr Polizisten oder mehr Videoüberwachung wollen, dann spricht sich die Mehrheit sicherlich für mehr Polizisten aus. Es gibt aber sicherlich eine allgemeine diffuse Zustimmung zur Videoüberwachung, die ist jedoch nicht so hoch, wie allgemein kolportiert wird.