Einsicht kann nur erteilt werden, wenn ein Anwalt den Antrag stellt. Sollte ein Betroffener ein schutzwürdiges Interesse haben wird die Akteneinsicht beziehungsweise -auskunft verwehrt. Etwa zum Schutz der Intimsphäre oder von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.
Telefonüberwachung anwaltsgespräch
Sie müssten demnach ein berechtigtes Interesse nachweisen. Dies liegt vor, wenn sie schlüssig Tatsachen vortragen können aus denen sich Grund und Umfang der Auskünfte ergeben. Ein solches Verfahren hätte den Vorteil, dass hierdurch ihr berechtigtes Interesse auf Akteneinsicht gestärkt würde, da sie zur Begründung des Rechtsschutzmittels Einsicht in die Akten erhalten müssten.
Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.
Anwalt darf zulässige Nebentätigkeit in den Kanzleiräumen ausüben
Sollten sie Rückfragen haben, nutzen Sie die angebotene kostenfreie Funktion hierzu. Eine Nachfrage hat sich für mich ergeben: Wenn ich nun über einen Rechtsanwalt einen Antrag auf Akteneinsicht und Auskunft über eine mögliche TÜ meines Telefons erfrage, und sich bestätigt, dass mein Telefon abgehört wurde obwohl ich mit den zu Grunde liegenden Tatvorwürfen in keinster Weise etwas zu tun habe, kann ich mir dann die Rechtsanwaltkosten von der Staatskasse erstatten lassen oder bleibe ich auf diesen Kosten sitzen?
Vielen Dank und ein schönes Wochenende! Ganz gleichgültig, ob eine Telefonüberwachung bei Ihnen durchgeführt wurde oder nicht.
Was störte die Anwaltskammer an der Nebentätigkeit in den Kanzleiräumen?
Frage stellen einem erfahrenen Anwalt Jetzt auch vertraulich. Preis festlegen Sie bestimmen die Höhe selbst. Verwaltungsgericht Berlin , Beschluss vom Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur sog.
Auslandskopfüberwachung vorläufig ausgesetzt. Die Antragstellerin, eine deutsche Tochter eines britischen Telekommunikationsnetzbetreibers, hatte mit ihrem Eilantrag geltend gemacht, einer ihr nach der Telekommunikationsverordnung TKÜV obliegenden entsprechenden Verpflichtung aus finanziellen Gründen nicht nachkommen zu können. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde für einen des schweren Raubes verdächtigen Mandanten als Verteidiger tätig.
Im Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Mandanten, der sich nach Italien abgesetzt hatte, ordnete das Amtsgericht die Überwachung des Mobiltelefonanschlusses des Beschwerdeführers an, um auf diese Weise den Aufenthaltsort des Beschuldigten zu ermitteln. In der Folgezeit leitete die Staatsanwaltschaft auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Geldwäsche ein. Ein Strafverteidigers hat sich erfolgreich gegen die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses gewendet.
Das Amtsgericht hatte die Überwachung angeordnet, um den Aufenthalts eines vom Strafverteidiger vertretenen Beschuldigten zu ermitteln. Das Bundesverfassungsgericht sah hierin eine Verletzung des Fernmeldegeheimnis und des der Berufsfreiheit des Anwalts. Im Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Mandanten, der sich nach Italien abgesetzt hatte, ordnete das Amtsgericht die Überwachung des Mobiltelefonanschlusses des Beschwerdeführers an, um auf diese Weise den Aufenthaltsort des Beschuldigten zu ermitteln Im Januar ordnete das Amtsgericht München die Überwachung des Telefon- und Telefaxanschlusses der Rechtsanwaltskanzlei des Beschwerdeführers sowie seiner beiden Mobilfunkgeräte an.
Telefonüberwachung Lesenswert Gefällt 0. Twittern Teilen Teilen. Achtung Archiv Diese Antwort ist vom Jetzt eine neue Frage stellen. Nachfrage vom Fragesteller Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt Bewertung des Fragestellers Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?