Revision telefonüberwachung

Der Entscheid fiel mit zu 3 Stimmen bei 31 Enthaltungen. Insgesamt sollen zwischen und rund Millionen Franken investiert werden. Zum anderen müssen veraltete Teilsysteme ersetzt werden. Zudem sind Anpassungen an technische Entwicklungen und an das wachsende Angebot der Fernmeldedienstanbieter nötig.

Der Ständerat hat den Gesetzesänderungen bereits zugestimmt.


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  • Ständerat vollzieht bei Telefonüberwachung Kehrtwende;
  • Bundesrat will Gebühren für Telefonüberwachung erhöhen - Schweiz - Aargauer Zeitung.

Der Bundesrat will damit die Überwachung im Rahmen von Strafverfahren ans Internetzeitalter anpassen. Vorgesehen ist mitunter, dass die Strafverfolgungsbehörden Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um Skype-Gespräche mithören zu können. Heute können sich Kriminelle mit verschlüsselter Internet-Telefonie der Überwachung entziehen. Der Nationalrat will die Polizeizusammenarbeit mit Italien und Kosovo verstärken. Er hat einem entsprechenden Abkommen zugestimmt.

Wohnungen verwanzen, Telefone abhören

Ziel dessen ist es, besser gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen zu können, etwa mit gemischten Patrouillen. Beim Kosovo liegt der Schwerpunkt in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel.

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Begründetheit revision telefonüberwachung

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    Revision Teil 4 - Relative Revisionsgründe - Jura Individuell

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    Ausnahmen bestehen dann, wenn das Urteil in Abwesenheit des Angeklagten verkündet wurde und kein Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsmacht anwesend war. Aufgrund der gezeigten gesetzlichen Möglichkeit ein Urteil des Amtsgerichts mit der Berufung oder der Revision anzufechten, stellt sich die Frage, ob die Entscheidung welches Rechtsmittel gewählt wird direkt mit dessen Einlegung getroffen werden muss. Es ist ohne Weiteres möglich zunächst nur unbestimmt "Rechtsmittel" einzulegen.

    Wie bereits oben dargestellt, macht es zunächst keinen Unterschied ob Berufung oder Revision eingelegt werden, da beide binnen einer Woche gegenüber dem Amtsgericht eingelegt werden müssen. Dies gilt in der Folge selbstverständlich auch für das unbestimmte Rechtsmittel. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn das Rechtsmittel als Revision geführt werden sollte und die Begründungsfrist versäumt wurde, mangels Versäumung einer gesetzlichen Frist nicht möglich KG, aaO.

    Es ist natürlich jederzeit möglich, dass Rechtsmittel vor Ablauf dieser Frist zu bezeichnen. Wird jedoch vor Ablauf die Revision gewählt und dann keine Revisionsbegründung eingereicht, wird die Revision als unzulässig verworfen und nicht etwa als Berufung behandelt KG Berlin, Beschluss vom