Das war und ist natürlich eine Straftat, eine im Fortsetzungszusammenhang; deretwegen müsste natürlich gründlich ermittelt werden.
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Man wird in den nächsten Tagen und Wochen von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hören, dass diese Straftat gar keine Straftat ist - oder dass diese Straftat leider nicht verfolgt werden kann. Die einen Bundesanwälte raten schon deswegen von Ermittlungen ab, weil ja eh nichts dabei herauskomme.
Aber wo käme man hin, wenn man immer dann, wenn Ermittlungen schwierig sind, gleich gar nicht mehr ermittelt? Deshalb meinen andere Bundesanwälte, dass man zumindest ein Ermittlungsverfahren einleiten, es aber dann gleich wieder einstellen solle.
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Was bleibt? Dies zeigt sich im NSA-Skandal so deutlich wie nie zuvor. Und das ist auch eine eindrucksvolle Lehre für die deutsche Sicherheitspolitik. Das war und ist natürlich eine Straftat, eine im Fortsetzungszusammenhang; deretwegen müsste natürlich gründlich ermittelt werden.
Man wird in den nächsten Tagen und Wochen von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hören, dass diese Straftat gar keine Straftat ist - oder dass diese Straftat leider nicht verfolgt werden kann. Die einen Bundesanwälte raten schon deswegen von Ermittlungen ab, weil ja eh nichts dabei herauskomme. Aber wo käme man hin, wenn man immer dann, wenn Ermittlungen schwierig sind, gleich gar nicht mehr ermittelt?
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Deshalb meinen andere Bundesanwälte, dass man zumindest ein Ermittlungsverfahren einleiten, es aber dann gleich wieder einstellen solle. Was bleibt?
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Dies zeigt sich im NSA-Skandal so deutlich wie nie zuvor. Und das ist auch eine eindrucksvolle Lehre für die deutsche Sicherheitspolitik. Zur SZ-Startseite.