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Telefonüberwachung mit brisantem Inhalt
Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen. Einloggen Registrieren Was ist die Merkfunktion? Besprechungen u. Jurion Entscheidungsbesprechung Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung auch bei Begünstigung, Hehlerei und Strafvereitelung verwertbar.
Die Voraussetzungen der Telefonüberwachung
Hinweis zu den Links: Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Dies gilt aber nur, wenn die weitere Tat, um die der Haftbefehl ergänzt wird, auch für sich allein den Erlass eines Haftbefehls rechtfertigt. Der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör aus Art. Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Mitglieder einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
Ob der Betroffene insoweit aus besonderen Gründen die fehlerfreie Ausübung eines Auskunftsermessens beanspruchen kann, bleibt offen.
Verdeckte Ermittlungen sind zu beenden, sobald die weiteren Ermittlungen ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks offen geführt werden können. Bei der Festlegung des Zugriffszeitpunktes ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Polizeidienste nicht nur zur Aufklärung von Straftaten, sonder auch zu deren Verhinderung verpflichtet sind.
Abhören des Fernmeldeverkehrs | anwaltde
Zur Prüfung der Geeignetheit und Erforderlichkeit von Funkzellenabfragen. Vielmehr ist für jeden einzelnen Abschnitt des Verhaltenskodexes zu prüfen, ob Mitbestimmungsrechte verletzt sind und dem Betriebsrat insoweit ein Unterlassungsanspruch zusteht. Regelungen in einem Verhaltenskodex sind nicht mitbestimmungspflichtig, soweit sie wegen ihrer Unbestimmtheit keine konkreten Verhaltenspflichten an die Arbeitnehmer statuieren oder soweit sie lediglich nationale Gesetzesvorschriften wiedergeben.
Zur Mitbestimmungspflichtigkeit weiterer Regelungsbereiche in einem Verhaltenskodex. Von dem Grundsatz, dass eine bei Anklageerhebung noch nicht erledigte Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag umzudeuten ist, gilt dann eine Ausnahme, wenn die Anklage gerade zu der Strafkammer erhoben wird, die kurz zuvor eine Haftentscheidung in dieser Sache getroffen hat.
Der Senat bleibt bei seiner gefestigten Rechtsprechung Beschl.
Verwertbarkeit ausländischer Beweise – die tschechiche Telefonüberwachung
VGH, Beschl. Im Rahmen der insoweit erforderlichen Akteneinsicht sind das Geheimhaltungsbedürfnis der Behörde und das Grundrecht des Betroffenen auf rechtliches Gehör gegeneinander abzuwägen. Inwieweit dies der Fall ist, entscheidet das angerufene Gericht. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich auf folgendes hin:. Die Beschwerdeführer haben sich zu Recht gegen eine Verwertung des "Raumgesprächs" gewandt.
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- Zufallsfunde aus der Telefonüberwachung | Rechtslupe.
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- DFR - BGHSt 31, - Telefonüberwachung und Beweisverwertung?
Bei diesem handelte es sich um eine Unterhaltung zwischen den Eheleuten Sch. Im Verlauf dieses Gesprächs zog er die Bilanz aus seinen bisherigen Heroingeschäften.
- BGH 5 StR 423/02 - Beschluss vom 26. Februar 2003 (LG Berlin).
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- Telefonüberwachung: Verstoß gegen das BtMG - Bundesweite Strafverteidigung - TKÜ.
- Kanton Solothurn - FindInfoWeb.
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Dieses "Raumgespräch" vom September war nicht das einzige, das im Wege der Telefonüberwachung aufgezeichnet wurde. Selbst im ersteren Fall durfte das Landgericht die Tonbandaufnahme weder in die Hauptverhandlung einführen noch bei der Beweiswürdigung mitberücksichtigen.
Dokumentansicht
März - BGBl. I definiert ist.
Grundrechtsbegrenzende Vorschriften sind aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und müssen deshalb in ihrer das Grundrecht einengenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden BGHSt 19, []; 26, [ f.