Jeder, der Messengerdienste wie WhatsApp nutzt, schützt seine Nachrichten und Gespräche automatisch mit einer Software. Das wissen auch Straftäter. Zudem können die Menschen heute an etlichen Orten ins Internet. Straftäter können wie Nomaden ihre Zugänge ins Netz wechseln. Und damit Spuren verwischen. Wie Justiz und Polizei auf immer bessere verschlüsselte Technik und immer intensivere Online-Nutzung reagieren müssen, ist derzeit eine der wichtigsten Debatten der Sicherheitspolitik.
Abhören von Telefonen – hört die Polizei mich ab?
Und eine sehr umstrittene. Der Staat als Spion — wie weit darf das gehen? Dabei sind zwei Fälle zu unterscheiden. Erstens die sogenannte Quellen-TKÜ. Zweitens die Online-Durchsuchung.
Handy-Überwachung: Die Polizei darf – kann aber nicht
Auch hier nutzen Strafverfolger eine Spionage-Software — und wollen so Zugang zu sämtlichen Daten auf Computer oder Handy erhalten: Fotos, Dateien, Programme, aber etwa auch Aufenthaltsorte der Person, die häufig automatisch durch das Handy erfasst werden. Zudem können Ermittler das Online-Banking einsehen.
Diese Software soll ein Dilemma von Ermittlern lösen: Die herkömmliche Überwachung von Telefonen oder der Wohnung greift aus Sicht der Strafverfolger immer öfter zu kurz. Unklar ist auch, wie gut die Software der Sicherheitsbehörden ist.
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- Polizei erhält Zugriff auf WhatsApp, Kameras & Co - News | dff-karlsruhe.de.
- Unter welchen Bedingungen darf die Polizei das Mobiltelefon abhören?!
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Eine zweite, offenbar bessere Version ist jetzt vom Bundesinnenministerium freigegeben zur Verbrecherjagd. Wie weit die technischen Möglichkeiten zum digitalen Lauschangriff gehen, darüber geben weder Behörden noch Regierung Auskunft. Details zu den Programmen nennen sie nicht. Immerhin: Auch Datenschützer haben das Programm überprüft. Trojaner-Software können Strafverfolger nun schon gegen Drogenhändler, Hehler, Bankräuber und auch Asylbetrüger einsetzen — gerade auch dann, wenn Polizisten mit herkömmlicher Überwachung, etwa von Telefonen, nicht weiterkommen. Das Argument der Polizisten: Nicht nur Terroristen, sondern auch kriminelle Rocker und Schleuser nutzen verschlüsselte Chats — kaum jemand kommuniziert über Telefon.
Den Einsatz der Software muss ein Richter genehmigen. Zudem müsse der Einsatz auf Straftaten wie Terrorismus reduziert bleiben. Gleichzeitig wollen sie Klarheit darüber, wie die Trojaner-Software sensible Daten wie intime Chats oder Fotos automatisch löscht. So kaufen Behörden Spionage-Software auch bei Unternehmen ein.
Wie Polizei & Behörden unsere Smartphones überwachen | TECHBOOK
Der Staat befeuere damit nicht nur einen umstrittenen Markt der Spionage-Software. Fast ein Jahr nach der Verschärfung des Polizeigesetzes im Südwesten fehlt den Beamten noch ein zentrales, technisches Instrument zur Verhinderung von Terrorakten. Das meint das Abfangen internetbasierter, verschlüsselter Kommunikation über Internet, etwa über Dienste wie Whatsapp.
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So einen Trojaner müssten die Beamten etwa auf ein Smartphone spielen, von dem der Kontakt ausgeht. Betroffen wäre die laufende Kommunikation. Die Grünen hatten in den Verhandlungen mit der CDU durchgesetzt, dass nur Trojaner verwendet werden dürfen, die nicht gleichzeitig die umstrittene Online-Durchsuchung ermöglichen.
Diese ist im Südwesten nicht erlaubt. Binder ergänzte gestern, die Innenpolitiker warteten bis heute auf den versprochenen Termin beim BKA, um sich einen fertigen Trojaner ansehen zu können. Der Landtag hatte im November nach langem grün-schwarzen Tauziehen um die Details ein novelliertes Polizeigesetz beschlossen. Es trat am 8. Dezember in Kraft.