Und die schwarz-rote Bundesregierung entschied, dem Auslandsgeheimdienst Zügel anzulegen. Sie dürfen die über Telefon oder Internetverbindungen laufende Kommunikation zwischen Ausländern anhand von Suchbegriffen filtern und die Verbindungsdaten — also etwa wer hat wann wen angerufen — speichern. Die Kriterien sind dabei sehr weit gefasst. Wirtschaftsspionage wird dem BND ausdrücklich untersagt. Spähaktivitäten des BND müssen vom Bundeskanzleramt angeordnet werden.
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Mit dem Gesetz wird zudem eine neue Kontrollinstanz geschaffen. Die, welche hier wie immer ganz schnell laustark schreien und irgendeine Pseudofreiheit in Frage stellen, sind doch auch die, welche die Hosen am schnellsten voll hätten, wenn sie inmitten eines Terroranschlages positioniert wären oder wenn sie bösen Besuch daheim in ihrer Doppelhaushälfte bekämen von denen, welche hier wahrlich keiner braucht, welche dennoch unser Geld kosten und die es bitteschön abzuhören gilt.
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Gibt es sowas für das Iphone? Wem gehört eigentlich die Sim Karten? Dem Anbieter oder dem Kunden? Und muss ich die bei nem Anbieterwechsel zurückgeben? Wie teuer ist ein Iphone 4s in der Produktion? Mich würde das interessieren nach den Skandalen in den Produktionstätten von Apple!
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