Die Bereitstellung ist für eine kommerzielle Nutzung eines solchen Netzes verpflichtend, um eine Lizenz der Bundesnetzagentur zu erhalten und den Betrieb aufrechtzuerhalten. An der Realisierung und dem Einsatz der Telekommunikationsüberwachung wird vielfach Kritik geübt. Unzweifelhaft ist Telekommunikationsüberwachung ein Eingriff in Grundrechte. Ein solcher Eingriff ist nur zur Strafverfolgung schwerster Delikte oder zur Verhinderung von beispielsweise terroristischen Anschlägen zulässig.
Möglicher Missbrauch muss verhindert werden, kommt jedoch sowohl in Diktaturen als auch in demokratischen Ländern vor.
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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit , die Situation in anderen Staaten zu schildern. Dezember September In: Neue Westfälische , Neue Westfälische, Juni Archiviert vom Original am 8. Februar Abgerufen am 8. Verein "Digitalcourage" plant Klage gegen "Staatstrojaner". Juli In: Spiegel Online , Spiegel Online, BKA, abgerufen am 4. Januar HRRS, Oktober , abgerufen am März Spiegel Online , 9. Oktober , archiviert vom Original am 9. Oktober ; abgerufen am 9. Oktober Küchenradio , Chaos Computer Club , 8.
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Jeder User hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Deutscher Bundestag , November , abgerufen am 4. BKA, 1. Dezember , abgerufen am 4. In: bundestag. In: telepolis.
Ermittungs-Methode: 30 Prozent mehr Telefonüberwachung in Bayern - SPIEGEL ONLINE
Mai In: Spiegel Online. In: Taz. In: Heise Online. August Global Voices Online , übersetzt von Katrin Zinoun, Kategorien : Strafverfahrensrecht Telekommunikation Deutschland Persönlichkeitsrecht Telekommunikationsüberwachung Nachrichtendienstlicher Begriff. Namensräume Artikel Diskussion. Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte. Navigation Hauptseite Themenportale Zufälliger Artikel.
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Die andere ist, ob der Arbeitgeber eigentlich prüfen darf, mit wem ich wann telefoniere. Oder ob dies eine unzulässige Leistungskontrolle ist. Ob man privat am Arbeitsplatz telefonieren darf, kommt auf die Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber an — grundsätzlich darf man am Arbeitsplatz nicht privat telefonieren.
Erlaubt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aber in einem gewissen Umfang private Gespräche zu führen, darf der Arbeitnehmer dies und der Arbeitgeber darf diese Gespräche nicht speichern oder überwachen. Solche Fragen können im Arbeitsvertrag geregelt werden. Leider ist dies oft nicht der Fall, auch Betriebsvereinbarungen und Weisungen sind oft nicht eindeutig. Grundsätzlich gilt: alles, was der Arbeitnehmer privat an seinem Telefon macht, ist seine Sache und geht niemanden — auch nicht seinen Chef — irgendetwas an.
Dieses umfasst nicht nur den Inhalt seiner Telefonate, sondern auch die näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das gilt aber eben nur für den privaten Teil. Dienstliche Gespräche sind nämlich nicht vom Fernmeldegeheimnis erfasst.
Gerade bei ausgehenden Telefonaten ist es in Ordnung, wenn der Arbeitgeber sich ab und zu anguckt, mit wem der Arbeitnehmer telefoniert hat.
Wie funktioniert telefonüberwachung
Aber eben nur ab und zu. Zudem ist unter Juristen immer noch umstritten, inwieweit die vollständige Telefonnummer des Gesprächspartners gespeichert werden darf. Grundsätzlich ist es dem Arbeitgeber nicht verboten, bestimmte Daten über die Telefonnutzung des einzelnen Arbeitnehmers zu erfassen. Allerdings sind einige Besonderheiten zu beachten, die der Arbeitgeber umsetzen sollte, um zu vermeiden, dass der Arbeitnehmer zum Beispiel eine Persönlichkeitsverletzung geltend macht, welches zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach sich ziehen kann, sich an die Datenschutzbehörde wendet, oder sogar Strafanzeige stellt.
Für den Arbeitgeber ist es deshalb unerlässlich, klar und deutlich zu sagen, was erlaubt ist und was nicht. Will er die Privatnutzung im Unternehmen verbieten, ist eine Betriebsvereinbarung zu entwerfen, die nur dienstliche Gespräche erlaubt und private Telefonate eindeutig verbietet. Die Telefonnummern von externen Gesprächspartnern dürfen dann gespeichert werden. Die Telefondatenerfassung darf vom Arbeitgeber grundsätzlich durchgeführt werden; dies ist in mehreren grundlegenden höchstrichterlichen Entscheidungen festgelegt worden.
Auch die staatlichen Datenschutzaufsichtsinstanzen sind der Auffassung, dass es dem Arbeitgeber gestattet ist, die von einem Arbeitnehmer verursachten Kosten aufgeschlüsselt nach Zeitpunkt und Dauer festzuhalten. Aber trotzdem sind auch die Interessen des externen Gesprächspartners zu berücksichtigen. Deshalb ist zu empfehlen, dass nur die Vorwahl und ein Teil der Rufnummer des Gesprächspartners gespeichert werden. Diese Daten dürfen nicht ewig und nur zu bestimmten Zwecken gespeichert werden. Zwar darf der Arbeitgeber die Daten zum Zwecke der Missbrauchskontrolle z. Die Nutzung der Telefondaten zu anderen Zwecken, beispielsweise für eine Leistungskontrolle z.
Ermittlung von Pausen darf dann nicht erfolgen, wenn dieser Zweck vorher nicht festgelegt und den Betroffenen bekanntgegeben worden ist.
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Somit gilt: Wenn der Arbeitgeber bestimmte Grenzen einhält, darf er die Telefondaten seiner Mitarbeiter — vor allem zur Kostenkontrolle — auswerten. Alles, was darüber hinausgeht, sollte eindeutig vereinbart werden. Um die entgegenstehenden Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren und mögliche Rechtsstreitigkeiten zu verhindern, sollte Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten haben, der Ihnen bei Problemen hinsichtlich der Telefondatenerfassung zur Seite steht.
Was genau steht im Polizeigesetz?
Der Beitrag wurde von Dr. Datenschutz geschrieben. Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum:. Hallo, wir Haustechniker sind seit Jahren ohne vertragliche Bindung über Privatnummer und Diensthandy ganztägig und ganzjährich für den Dienstherren erreichbar. Obwohl auf Grund der Flatrate keine Mehrkosten für gelegentliche Privatnutzung anfallen. Aber Im Gegenzug ständig erreichbar rein sollen und auch nach Dienstschluss gelegentlich mit Servicefirmen telefonieren müssen.
Ist es aus Datenschutzgründen überhaupt zulässig vom Telefonanbieter Einzeldatenspeicherung mit klar Nummern auf der Rechnung zu versenden? Abschluss von Dienst- bzw. Betriebsvereinbarungen ausgeschlossen werden. Da es sich um ein betriebliches Kommunikationsmittel handelt, spielt es hierbei keine Rolle, ob für die private Nutzung Mehrkosten entstehen würden oder nicht. Ob das Telefon nach Dienstschluss mitgenommen werden sollte oder nicht, hängt von der arbeitsvertraglichen Regelung mit dem Dienstherren bezüglich der grundsätzlichen Erreichbarkeit ab.
Grundsätzlich hat der Dienstherr bei verbotener Privatnutzung natürlich ein Kontrollrecht, da es sich um ein betrieblich genutztes Telefon handelt. Andererseits sollte es aus Datensparsamkeitsgründen genügen, in den Einzelverbindungsnachweisen die letzten drei Ziffern der Rufnummern zu kürzen und nur im Bedarfsfall z.