Telefonüberwachung isdn

Schränkt das Amtsgericht mit einem solchen Beschluss, in dem es von dem aktuellen Gesetzeswortlaut abweicht, die Ermittlungsbehörden dahingehend ein, dass die überwachte Telekommunikation lediglich aufgenommen, nicht aber aufgezeichnet werden dürfen?

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Das Gesetz kennt eine entsprechende Differenzierung; Gesetzeskenntnis des Gerichts darf vorausgesetzt werden:. Die Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs auf Tonträger darf angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer […] Mit Art. Erläuterungen der Änderung erfolgen ab S. Oder habe ich da was falsch verstanden?

Ja ich denke, das das zulässig ist und auch verwendet werden darf. Begründung: Es handel sich hier um Betäubungsmittel mit denen der Täter "realtiv viel" zu tun hat. Dieser Straftatbestand dürfte ausreichen um eine Telefonüberwachung in Betracht zu ziehen. Wenn die Telefonüberwachung ordentlich durch die Staatsanwaltschaft oder durch einen Richter genehmigt wurde, dann dürfen die Erkenntnisse der Überwachung auch gegen den Beschuldigten verwendet werden.


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Aber wieso steht denn dann in dem Vorhalt zur meiner Beschuldigtenvernahme ausdrücklich, dass diese Daten nicht gegen mich verwendet werden dürfen? Die Anklageschrift kann ja auch aufgrund von Indizien erstellt worden sein, insofern könnte ich darauf pledieren, dass diese Punkte welche im zusammenhang mit der telefonischen überwachung standen gelöscht werden, oder? Die Überwachung wurde ja ursprünglich gegen den Hauptbeschuldigten gerichtet, und nicht gegen mich. Danke "". Nun - hellsehen können wir hier leider auch nicht, was in Ihrem konkreten Fall los ist.

Ich habe Ihnen doch oben relativ ausführlich was zu "fruit of the poisonous tree" und der Bedeutung im deutschen Recht geschrieben und v. Beweise, z.

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Letztendlich sind Sie ja anwaltlich vertreten. Der Anwalt hat Akteneinsicht. Und den Anwalt haben Sie sich ja sicherlich auch nicht deswegen ausgesucht, weil er so einen schlechten Ruf hat, oder?! Lassen Sie den machen. Das ist sein Job, dafür bezahlen Sie ihn. Und: Wenn schon in der Akte was von "Nicht-verwendbarkeit" von was auch immer steht, wird man ja kaum so dusselig sein, und dann genau das verwenden.

Vermutlich wird es so sein, wie ich oben schrieb: Die Mitschnitte als solche dürfen nicht verwedet werden, aber andere Beweise wie eben naheliegend Aussagen die aufgrund der Mitschnitte gemacht wurden. Das Problem ist eben, dass ich mir nicht mehr ganz sicher bin, ob eben dieser Anwalt hierfür so geeignet ist.

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Er hat auch seinen Schwerpunkt nicht auf Strafrecht. War wohl eine nicht allzu überlegte Entscheidung. Naja, im Endeffekt werde ich schon erfahren, ob von diesen Daten nun gebrauch gemacht wird, oder nicht. Ja, der Inhalt dieser telefonischen Mitteilung darf nicht gegen Sie verwendet werden.


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Polizist: So??? Dann hören Sie mal dieses schöne Tonband an Wollen Sie immer noch leugenen? Das wird sich vor Gericht sehr positiv für Sie auswirken XY: Hmmm, ja Mist Dann ist ja eh alles aus. Wenn ich mir dann noch Pluspunkte schaffen kann, mache ich das doch mal am besten.

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Diese Aussage kann man problemlos gegen Sie verwenden. Aha, ok JavaScript scheint in Ihrem Browser deaktiviert zu sein. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, würden wir uns freuen, wenn Sie uns Ihre Erfahrungen ohne JavaScript an info recht. Forum Strafrecht. Antworten Neuer Beitrag Jetzt Anwalt dazuholen. Frage vom 2. Nicht genau ihre Frage?

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