Ströbele: Ich will genau das verhindern, dass sie nur mit den Achseln zucken. Ich will von der Bundesregierung wissen, wie schätzt sie das ein, was sagt sie jetzt dazu, vor allen Dingen zu den Schwüren der NSA, dass sie niemals Wirtschaftsspionage und schon gar nicht in Deutschland betreiben.
Weil wenn man das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium und das Landwirtschaftsministerium ausspioniert, dann kann es ja schlechterdings nicht mehr um Terrorismus gehen oder um Waffenhandel oder Ähnliches, sondern dann geht es um Geheimnisse, die man haben will, um bei Verhandlungen mit Deutschland, mit deutschen Firmen und so weiter besserzustehen.
Regierung: Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry
Ströbele: Doch. Wir haben hier eine ganz neue Qualität.
- handy orten mit nummer ohne app.
- cam spionage software?
- spionage software pc finden.
- handy app zum überwachen;
Weil wir haben erstens - das ist ja auch in den Veröffentlichungen jetzt drin -, dass zum ersten Mal der Inhalt eines Gesprächs mit der Kanzlerin wiedergegeben wird. Das Zweite ist die Qualität, dass in Deutschland oder jedenfalls bei deutschen Behörden Wirtschaftsspionage betrieben worden ist. Das hat die Bundesregierung immer weit von sich gewiesen, dass das auch nur die NSA machen könnte, weil sie ja immer versichert habe, dass sie das nicht tun. Dobovisek: Wirtschaftsspionage ist eine Straftat.
Kommentar: Merkels Handy war ein Weckruf
Wer müsste denn dann bestraft werden? In Deutschland wären wir darauf angewiesen zu sehen, wussten vielleicht deutsche Behörden davon, haben die vielleicht, wie in anderen Fällen der BND und andere Stellen, mit der NSA zusammengearbeitet. Wie wollen Sie da jemals wirklich weiterkommen? Ströbele: Sie haben völlig recht.
Merkel-Handy: Ermittlungen aufgenommen
Von den USA bekommen wir nichts. Wir bekommen ja nicht mal Antworten auf Fragen. Die Bundesregierung hatte ja schon unmittelbar nach den Enthüllungen von Snowden eine ganze Anfragenliste da hingeschickt. Wir warten noch heute auf die Antworten.
Angela Merkel soll in Handy-Überwachung nur "PR-Problem" gesehen haben - SPIEGEL ONLINE
Und wir kriegen auch keine Zeugen aus den USA. Deshalb brauchen wir Edward Snowden als Deutschen [sic! Aber wir sind ein mächtiges Stück in unseren Ermittlungen weitergekommen, hinsichtlich der Beteiligung deutscher Stellen, also insbesondere des Bundesnachrichtendienstes und der Verantwortlichen beim Kanzleramt: Inwieweit haben die davon gewusst? Inwieweit hat der BND mitgemacht dabei? Ströbele: Das kann man so sagen, aber auf Kosten der Bürgerrechte.
Ströbele: Ja, genau.
Generalbundesanwalt schaltet sich ein
Ein Sonderermittler, der nicht vom Parlament oder vom Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, sondern von der Bundesregierung eingesetzt wird. Der Mann, der das jetzt werden soll, der hat auch schon erklärt, seine ganze Loyalität gebührt natürlich der Bundesregierung. So kann man mit parlamentarischen Rechten nicht umgehen. So macht man das schärfste Schwert, wie die Untersuchungsausschüsse immer wieder genannt werden, stumpf. Dobovisek: Nun hat die Bundesregierung, die Kanzlerin ja gestern reagiert und hat den Botschafter, sagen wir es vorsichtig, einladen oder vorladen lassen ins Kanzleramt.
Ist das ein deutliches Zeichen? Ströbele: Das ist für mich jedenfalls ein Zeichen, dass sie es sehr ernst nimmt. Sie hat ja gestern den ganzen Tag über und in der Nacht vorher diese Informationen geprüft und sie geht ganz offensichtlich, sonst hätte sie das nicht gemacht, davon aus, dass da was dran ist. Inwieweit das im Einzelnen stimmt, das muss natürlich jetzt weiter geprüft werden. Auf Weisung des Bundesinnenministeriums sei es dabei etwa zu dem "Umflug" des Generalkonsulats mit einem Hubschrauber der Bundespolizei gekommen, der zu Reaktionen "eher politischer Natur" geführt habe.
Er gehe auch davon aus, dass trotz der im Ausschuss aufgetauchten Zweifel "die Übermittlung nach Recht und Gesetz verläuft". Letztlich habe man eine "Plausibilitätsprüfung" gemacht, ob die durch den "Innentäter" Snowden bekannt gewordenen Praktiken zur Massenüberwachung überhaupt sein könnten. Als problematisch habe sich erwiesen, "dass wir nie das Originalmaterial hatten".
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